Dienstag, 23 Dezember 2014
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Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember

Jeden Moment verlassen irgendwo auf der Welt Menschen ihre Heimat, um anderswo ein sichereres und besseres Leben zu suchen. Derzeit sind weltweit mehr als 214 Millionen Menschen unterwegs. Viele wollen ihre schwierigen Lebensbedingungen hinter sich lassen und haben dann in der Ferne oftmals mit noch größeren Problemen zu kämpfen, etwa mit Menschenrechtsverletzungen, mit Armut und Diskriminierung. Migranten aber haben mehr als nur Angst und Ungewissheit. Sie haben auch Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben aufzubauen. Mit der richtigen Unterstützung können sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten.

Migration ist ein globales Thema, das weltweit zu Recht mehr und mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht. Im nächsten Jahr wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich über geeignete Maßnahmen in Bezug auf eine Erleichterung der Arbeitsmobilität auszutauschen, nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und die Rechte von Migranten, vor allem von Frauen und Mädchen, zu schützen.

Besonders in diesen Zeiten globaler Wirtschafts- und Finanznotlagen ist es wichtig, auf die Rechte von Migranten aufmerksam zu machen. Vor dem Hintergrund schrumpfender Staatshaushalte sehen wir Sparmaßnahmen, die Wanderarbeiter diskriminieren. Wir sehen fremdenfeindliche Rhetorik, die zur Gewalt gegen illegale Migranten aufruft. Wir sehen Gesetzesvorschläge, die es der Polizei erlauben, Einwanderer ohne weiteres ins Visier zu nehmen. Gerade in Zeiten des ökonomischen Abschwungs sollten wir uns aber daran erinnern, dass ganze Wirtschafszweige auf Gastarbeiter angewiesen sind und dass Migranten als Unternehmer mithelfen, neue Jobs zu schaffen.

Wenn Einwanderungspolitik Menschen verletzt, ausgrenzt und diskriminiert, dann werden Millionen von Migranten zu billigen und ersetzbaren Arbeitskräften degradiert. Sie werden zu Sündenbocken für gescheiterte Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht und werden zu Opfern eines diffusen Krieges gegen “illegale Einwanderung”. Nun, da die menschliche Mobilität immer komplexer wird und die Reisen, die viele Migranten auf sich nehmen, immer gefährlicher werden, ist es ein umso dringlicheres Anliegen für die nationale Politik, Antworten zu entwickeln, um Migration auf Basis der Prinzipien der Menschenrechte zu ermöglichen.

Im Rahmen der Vorbereitung für den Hochrangigen Dialog hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Menschenrechte zu einem zentralen Thema ihrer Einwanderungspolitik machen. Ich ermuntere sie dazu, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Migration zu entkriminalisieren und wirksame Alternativen zu Verhaftungen von Migranten anzubieten. Die Zuständigkeiten von Krankenschwestern, Lehrern und anderen öffentlichen Akteuren sollten strikt von den Zuständigkeiten der Ausländerbehörden getrennt sein. Ich hoffe zudem, dass die Dialogeilnehmer das Thema Migration in der globalen post-2015 Entwicklungsagenda berücksichtigen werden.

An diesem Internationalen Tag der Migranten rufe ich alle Staaten dazu auf, all jene Instrumente zu ratifizieren und umzusetzen, die das Thema Migration betreffen. Und ich ermutige alle Menschen dabei zu helfen, eine prinzipienfeste, praktische und kreative Diskussion darüber zu unterstützen, wie wir den Schutz der Rechte aller Migranten sicherstellen können, unabhängig davon, wo sie leben oder was für einen rechtlicher Status sie besitzen.

(UNRIC, 18. Dezember 2012)

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