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Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Jeder Mensch hat das Recht, gehört zu werden und Entscheidungen, die ihn und  seine Gesellschaft betreffen, mitzugestalten. Das ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und ist wichtiger Bestandteil des Völkerrechts, zu finden vor allem in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Im Laufe des letzten Jahrhunderts haben wir unbestrittene Fortschritte auf dem Weg in Richtung Inklusion gemacht.


Dennoch bestehen für zu viele Gruppen und Individuen immer noch viel zu viele Hindernisse. Frauen haben zwar fast überall auf der Welt das Recht zu wählen, bleiben aber trotzdem in vielen Parlamenten, leitenden Regierungspositionen, in Vorstandsetagen von Unternehmen und anderen entscheidenden Positionen unterrepräsentiert. Ureinwohner leiden häufig unter Diskriminierung, weil ihnen die Möglichkeit verwehrt wird, die ihnen garantierten Rechte wahrzunehmen und weil ihre Lebensweisen nicht berücksichtigt werden. Religiöse und ethnische Minderheiten – genauso wie Menschen mit Behinderungen, Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder einer anderen politischen Meinung – werden oftmals daran gehindert, sich in wichtigen Institutionen oder an wichtigen Prozessen zu beteiligen. Sowohl alle Institutionen als auch der öffentliche Diskurs sollten aber die Gesellschaft in ihrer gesamten Vielfalt repräsentieren.


In verschiedenen Teilen der Welt haben wir gesehen, dass hart erkämpfte Ziele im Bereich Demokratie bedroht werden. In einigen Staaten begegnen zivilgesellschaftliche Gruppen einem immer stärker werdendem Druck sowie zahlreichen Einschränkungen. Die Gesetzgebung hat es in diesen Staaten gezielt auf zivilgesellschaftliche Organisationen abgesehen und macht es ihnen fast unmöglich, zu agieren. Meister der Demokratie haben mit neuen Konfrontationen zu kämpfen. Diese Rückschläge sollten uns alle beunruhigen.


Selbst in erfolgreichen Gesellschaften besteht Verbesserungsbedarf. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem alle Bürger gleichermaßen in der Lage sind, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Es genügt nicht nur, neue Rechte und Gesetze zu schaffen oder ungerechte Gesetzte abzuschaffen. Viel zu oft bleibt Diskriminierung im Handeln bestehen, wodurch Barrieren und Denkweisen gebildet werden, die nur schwer zu überwinden sind.


Dynamische zivilgesellschaftliche Gruppen sind ein Schlüssel für das Wohl und die Funktionalität eines Staates. Die Vereinten Nationen verurteilen alle Maßnahmen, die diese Gruppen unterdrücken. An diesem Tag der Menschenrechte unterstreichen die Vereinten Nationen das Mitwirkungsrecht und die damit verbundenen Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlung und Vereinigung.

 
Nach dem Völkerrecht ist eines völlig klar: Es ist egal, wer du bist oder wo du lebst – deine Stimme zählt. An diesem Tag sollten wir uns zusammenschließen, um unser Recht zu verteidigen, gehört zu werden.

(UNRIC, 10. Dezember 2012)

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