Mittwoch, 26 November 2014
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Hintergrundinformation: Die Vereinten Nationen und Kenia

UNRIC/220

Hintergrundinformation

Die Vereinten Nationen und Kenia

"Das Volk Kenias und seine führenden Vertreter, besonders die Spitzenpolitiker, haben die Verpflichtung und die Verantwortung, aufzuwachen und auf diesem tragischen Weg umzukehren, bevor er in ein Grauen aus Massenmord und Verwüstungen, deren Zeuge wir in der jüngsten Vergangenheit wurden, eskaliert."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Nairobi, 1. Februar.

"Die Vereinten Nationen sind bereit, jede notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Kenia kann weiterhin stabil und aufstrebend sein - ein Vorbild für ganz Afrika. Wir müssen alle unser Äußerstes geben, um dies sicherzustellen".

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Addis Abeba, 31. Januar.


Übersicht

  • Umstrittene Wahlergebnisse, die am 30. Dezember in Kenia veröffentlicht wurden, haben zu einer Welle der Gewalt im Rift Valley und an anderenUnruheherden im Land geführt. 1000 Menschen starben, 300.000 Personen wurden vertrieben und das Gebiet der Großen Seen wurde von einer Wirtschaftskrise erfasst;
  • UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die kenianischen Spitzenpolitiker auf, dringend eine angemessene Lösung im Dialog zu erzielen;
  • Der UNO-Generalsekretär rief alle Parteien auf, eine unbehinderte humanitäre Hilfe sicherzustellen;
  • Der UNO-Generalsekretär beklagt die fortschreitende Gewalt;
  • Der UNO-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, B. Lynn Pascoe, ist besorgt über den Anstieg der Gewalt zwischen den Volksgruppen;
  • Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, sprach sich für die Strafverfolgung der Verantwortlichen aus;
  • Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) ist besorgt über den Anstieg sexueller Gewalt;
  • Der Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Francis Deng, erklärte, dass die Spitzen der Politik und der Gesellschaft für Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich gemacht werden können;
  • Der UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, reiste am 8. Februar nach Kenia, um die humanitäre Situation zu beurteilen, sich mit Regierungsvertretern und Mitgliedern der Opposition zu treffen, die Lage im Rift Valley und in den Lagern für Binnenvertriebene bei Nairobi in Augenschein zu nehmen, um mit jenen zu sprechen, die am meisten von der Gewalt betroffen sind.

Hintergrund

Bei den Präsidentschaftswahlen in Kenia am 27. Dezember 2007 standen sich der amtierende Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionskandidat Raila Odinga von der Orangen Demokratischen Bewegung gegenüber. Präsident Kibaki erklärte rasch seinen Sieg und wurde sofort für eine zweite Amtszeit vereidigt. Die Opposition verurteilte dies als Betrug. Gewalttätige Demonstrationen folgten und breiteten sich aus - mit besonderer Brutalität im Westen Kenias und im Rift Valley.

Einen Monat später blieben die Wahlen immer noch umstritten. Mehr als 1000 Menschen starben an Gewalttaten, 300.000 Menschen (darunter 100.000 Kinder unter fünf Jahren) wurden zur Flucht gezwungen und 500.000 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten wurden betroffen.

Während der Gewaltauslöser ein politisches Ereignis war, besteht die Sorge, dass die Krise in Kenia eine ethnische Dimension erreicht hat, die zu einer Spirale der Gewalt eskalieren kann und Racheakte, die für beide Seiten schwer einzudämmen sein wird, auslöst. Die Gewalt hat die traditionell dominante ethnische Gruppe der Kikuyu gegen andere Gruppen gestellt, wie die der Luo und Kalenjin.

Nach dem Gewaltausbruch sprach UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rasch seine Sorge über die Situation aus und befürwortete internationale Vermittlungsbemühen, während das System der Vereinten Nationen ebenso schnell auf die zunehmende humanitäre Krise reagierte.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der UNO-Sicherheitsrat haben ihre volle Unterstützung für den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, der die Vermittlungsbemühungen als Mitglied der Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Afrikanischen Union führt.

Die Reaktion der Vereinten Nationen
Politische Maßnahmen

Der UNO-Generalsekretär handelte rasch, um einen politischen Ausgleich herbei zu führen. Er rief Präsident Kibaki, Oppositionsführer Odinga und regionale Akteure auf, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Er verdeutlichte seine Besorgnis, als er mit Kofi Annan und Oppositionsführer Odinga am 1. Februar in Kenia zusammentraf. Einen Tag zuvor traf der UNO-Generalsekretär am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba mit Präsident Kibaki zusammen. Ban Ki-moon hat mehrfach privat und öffentlich die politischen Spitzen Kenias aufgerufen - dringlichst - eine angemessene Lösung durch gemeinsame Gespräche zu finden, damit das Land zu seinem friedlichen und demokratischen Weg zurückkehren kann. Er drängte alle Seiten zu einem Ende der Gewalt und verlangte kategorisch nach einem Ende der Morde, eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen sowie dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Verbrechen begangen haben.

Der UNO-Generalsekretär und die Hauptabteilung für politische Angelegenheiten haben gemeinsam eng die Bemühungen von regionalen und internationalen Akteuren, im Besonderen die Bemühungen von Ban Ki-moon's Vorgänger Kofi Annan, unterstützt. Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat Kofi Annan mehrere Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die ihn bei Analysen, politischer Beratung und mit allgemeinen Diensten unterstützen.

Der UNO-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, B. Lynn Pascoe, unterrichtete den UNO-Sicherheitsrat am 30. Januar über die Situation in Kenia. Daraufhin hat der Präsident des Sicherheitsrats eine Presseerklärung abgegeben, die "Kenias Führung aufruft, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen".

Am 6. Februar 2008 gab der UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung des Präsidenten zur Situation in Kenia heraus. Der vollständige Text des Dokuments 5/PR5T/2008/4 lautet:

"Der Sicherheitsrat begrüßt die Bekanntgabe der Fortschritte, die am 1. Februar 2008 bei den Verhandlungen zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga unter der Aufsicht von Kofi Annan erzielt wurden, namentlich die Annahme eines Handlungskatalogs und eines Zeitplans für Maßnahmen zur Beendigung der Krise in Kenia nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007. Der Rat begrüßt das Kommuniqué der Afrikanischen Union, würdigt die Anstrengungen der Afrikanischen Union, des Präsidenten Ghanas, John Kufuor, und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und unterstreicht seine volle Unterstützung für die von Kofi Annan geleitete Gruppe namhafter afrikanischer Persönlichkeiten, die den Parteien bei der Suche nach einer politischen Lösung behilflich ist. Der Rat missbilligt die nach den Wahlen aufgetretene weitverbreitete Gewalt, die zahlreiche Tote gefordert und schwerwiegende humanitäre Folgen gezeitigt hat.

Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass trotz der am 1. Februar eingegangenen Verpflichtungen Zivilpersonen nach wie vor getötet, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und von ihren Heimstätten vertrieben werden. Der Rat betont, dass die Krise nur durch Dialog, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gelöst werden kann, und fordert die politischen Führer Kenias nachdrücklich auf, eine Aussöhnung zu fördern und unverzüglich die am 1. Februar vereinbarten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, insbesondere indem sie ihrer Verantwortung nachkommen, sich voll an der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um der Gewalt, darunter ethnisch motivierten Angriffen, sofort ein Ende zu setzen, bewaffnete Banden aufzulösen, die humanitäre Lage zu verbessern und die Menschenrechte wiederherzustellen. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Straflosigkeit zu vermeiden, fordert der Rat, dass die für die Gewalt Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Er bekundet seine Besorgnis über die politischen, sicherheitsbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Kenia auf die gesamte Region.

Der Sicherheitsrat bringt seine große Besorgnis über das Andauern der entsetzlichen humanitären Lage in Kenia zum Ausdruck und fordert, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene geschützt werden. Der Rat bekundet ferner seine Besorgnis über die Sicherheit der humanitären Helfer und des Personals der Vereinten Nationen und fordert alle Parteien auf, ihre Arbeit zu erleichtern und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Der Rat begrüßt es, dass die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und der Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord nach Konsultationen mit der Regierung Kenias beschlossen haben, Missionen nach Kenia zu entsenden. Er fordert die politischen Führer Kenias auf, die Tätigkeit dieser Missionen zu erleichtern, und erwartet mit Interesse eine Unterrichtung des Generalsekretärs über die bei den Missionen gewonnenen Erkenntnisse.

Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsekretär ferner, darüber Bericht zu erstatten, wie die Vereinten Nationen die Vermittlungsbemühungen in Kenia weiter unterstützen können, und ihn erforderlichenfalls darüber zu informieren, wie sich die Krise auf die gesamte Subregion und die Einsätze der Vereinten Nationen in der Subregion auswirkt."

Humanitäre Angelegenheiten

Die humanitären Organisationen der UNO reagierten prompt auf die humanitäre Krise, die dem Ausbruch der Gewalt folgte und Vertreibungen auslöste. Von Anfang an leitete das Kenianische Rote Kreuz die Hilfsmaßnahmen: Es lieferte Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter in die am stärksten betroffenen Gebiete und leistete medizinische Notfallversorgung. Die Organisationen der Vereinten Nationen haben zusammen mit ihren humanitären Partnern bereits in den ersten Tagen aktiv das Kenianische Rote Kreuz und die kenianische Regierung bei Hilfsmaßnahmen unterstützt. Anfang Januar hat der UNO-Nothilfekoordinator sieben Millionen US-Dollar vom Zentralen Fonds für die Reaktion auf Notsituationen erhalten, um sofort Hilfsoperationen starten zu können. Dem folgte der Start eines umfangreicheren humanitären Appells in Höhe von 35 Millionen US-Dollar für humanitäre Operationen in den nächsten sechs Monaten.

Die UNO und ihre humanitären Partner werden weitere gemeinsame Inspektionen zur Beurteilung der Lage in den betroffenen Gegenden machen - darunter in Lagern für Binnenvertriebene. Ebenso wird es regelmäßige Treffen in Nairobi geben, um angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage Reaktionsstrategien zu besprechen.

Die Verteilung dringend notwendiger Nahrungsmittel und anderer Hilfsgüter wurde durch die unsichere Lage und Bewegungseinschränkungen behindert. Trotz allem war es der UNO möglich, auf folgenden Wegen Hilfe zu leisten:

  • Das Welternährungsprogramm (WFP) hat mehr als 3600 Tonnen Nahrungsmittel an Tausende von Binnenvertriebenen und andere Hilfsbedürftige gemeinsam mit dem Kenianischen Roten Kreuz und der kenianischen Regierung verteilt.
  • Zusätzlich zu den Nahrungsmitteln hat das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF dringend benötigte Hilfsgüter wie mobile WCs, Chlortabletten, Eimer, Kanister und Seifen geliefert.
  • Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) stellte Zelte und Notfallpakete für Familien zur Verfügung und arbeitet mit dem Kenianischen Roten Kreuz zusammen, um bei der Koordination und der Verwaltung der Lager sowie der Registrierung der Binnenvertriebenen zu helfen.
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt technische Unterstützung für das kenianische Gesundheitsministerium zur Verfügung. Es stellt einen Plan zur Bekämpfung der am weitest verbreiteten Krankheiten auf, wie zum Beispiel Infektionen der Atemwege, Durchfall, Malaria, Hautinfektionen, Augeninfektionen und nichtübertragbare Krankheiten, wie körperliche und seelische Trauma, Unterernährung, Diabetes und Bluthochdruck.

Zusätzlich leisten humanitäre Organisationen der UNO ungefähr 12.000 Flüchtlingen Hilfe, die über die Grenze nach Uganda geflohen sind.

Menschenrechte

Am 21. Januar drückte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ihre tiefe Besorgnis über die Verschlimmerung der Situation in Kenia aus. Sie verurteilte die zahllosen ethnischen Morde und den Einsatz von scharfer Munition durch die Polizei bei Protestkundgebungen. Die Hohe Kommissarin forderte eine objektive Untersuchung der ernsthaften Anschuldigungen über die Verletzung der Menschenrechte und wies darauf hin, dass es keine Straffreiheit für die Verantwortlichen geben darf. Sie hat eine Untersuchungsmission entsandt, um zu klären, was sich nach den Wahlen ereignet hat und um auf die Menschenrechtsfragen aufmerksam zu machen, die zu der jetzigen Krise geführt haben. Die Mission ist am 6. Februar in Kenia eingetroffen und wird für drei Wochen bleiben.

UNICEF berichtet auch von einem Anstieg sexueller Gewalt.

Verhütung von Völkermord

Am 28. Januar rief der Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Francis Deng, zu sofortiger Beendigung der Spirale aus Übergriffen und Racheakten in Kenia auf. Der Sonderberater kündigte an, einen Mitarbeiter zu entsenden, um die Situation zu untersuchen. Francis Deng hat festgestellt, dass die Spitzen der Politik und der Gesellschaft für Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich gemacht werden können und hat sie aufgefordert, ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung von Gewalt gerecht zu werden.

Personal

Kenia ist Sitzstaat eines UNO-Hauptquartiers (UNON) und zahlreicher Organisationen mit mehr als 1000 internationalen und 3000 lokalen Mitarbeitern sowie deren Angehörigen.

Stand: 7. Februar 2008

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