UNO-Newsletter: UNO warnt Libyen vor Kriegsverbrechen; Ban fordert mehr Atomsicherheit; Ban verlangt von Ungarn Respekt vor internationalen Regeln

UNO warnt Libyen vor Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen haben die libysche Führung davor gewarnt, im Kampf gegen die Aufständischen Kriegsverbrechen zu begehen. Nach internationalem Recht sei der Beschuss von medizinischen Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Es sei ein ernster Verstoß gegen das Völkerrecht, rücksichtslos auf Zivilisten zu feuern. Das sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay. Der Einsatz von ungenauen Waffen wie Streubomben, Raketenwerfern und Mörsern in dicht bevölkerten Gebieten führe zwangsläufig zu zivilen Opfern.

Weiter Informationen unter: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38154&Cr=Libya&Cr1=

Libysche Regierung will humanitären Korridor zulassen

Die libysche Regierung hat sich nach UNO-Angaben zur Schaffung eines humanitären Korridors für Helfer der Vereinten Nationen bereiterklärt. Der UNO-Sprecher Farhan Hak sagte in New York, das sei Teil einer Vereinbarung über humanitäre Hilfe, den die UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos mit Regierungsvertretern in Tripolis erzielt habe. Laut Hak erklärte sich die libysche Regierung einverstanden, dass die UNO in der Hauptstadt Tripolis einen Stützpunkt für humanitäre Hilfe einrichtet. Auch sollen Helfer nach UNO-Angaben Zugang zu der umkämpften Stadt Misrata erhalten. „Sie haben sich einverstanden erklärt, den Transport humanitärer Hilfsgüter und humanitären Personals zu erleichtern und die Einreise internationaler Mitarbeiter zu erlauben“, sagte Hak über die Gespräche der UNO-Vertreterin in Tripolis. „Die libysche Regierung hat gesagt, sie werde einen ungehinderten Zugang über die tunesische Grenze nach Libyen bis hin nach Tripolis garantieren und sie sagte, sie werde humanitären Helfern die sichere Durchreise in Gegenden unter Regierungskontrolle ermöglichen.“

Weitere Informationen unter: http://www.unocha.org/top-stories/all-stories/libya-un-establish-humanitarian-presence-tripoli

Ban fordert mehr Atomsicherheit

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einer Besichtigung des Atomreaktors Tschernobyl mehr Sicherheit von Nuklearanlagen gefordert. Aus den Unglücken in Tschernobyl und aktuell im japanischen Fukushima müssten Lehren für "substanziell höhere Standards" gezogen werden. Ban besuchte am Mittwoch das Atomkraftwerk Tschernobyl, dessen Reaktor 4 am 26. April 1986 bei einer misslungenen Notfallübung explodiert. Er sei "tief bewegt", den Unglücksort mit eigenen Augen zu sehen, sagte der UNO-Generalsekretär. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wollte Ban am Nachmittag eine internationale Konferenz über die Sicherheit von Atomanlagen eröffnen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Super-GAU wollen Vertreter von 50 Staaten über die Zukunft der Kernenergie beraten.

Weitere Informationen unter: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38158&Cr=nuclear&Cr1=chernobyl

Ban verlangt von Ungarn Respekt vor internationalen Regeln

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von der Regierung in Ungarn, im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mediengesetz und der Verfassungsreform internationale Regeln einzuhalten. Das sagte Ban nach einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt in Budapest. Der UNO-Generalsekretär war vorher auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zusammengekommen. Das ungarische Parlament hatte zuvor die umstrittene neue Verfassung gebilligt, die Kritikern zufolge die Macht von Orbans rechtsnationaler Partei Fidesz festigt.

Weitere Information unter: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38139&Cr=hungary&Cr1=