Montag, 22 September 2014
UNRIC logo - Deutsch
                

Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht kontrollieren / von Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 9. November 2005

Mit einem Weltgipfeltreffen in der kommenden Woche soll die globale Verbreitung des Internets gesichert werden. Es geht nicht um eine "Übernahme" durch die UN, sagt Generalsekretär Annan.

Das Hauptziel des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft", der nächste Woche in Tunis stattfinden wird, ist es, sicherzustellen, dass die armen Länder voll von den Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren können, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung verbessern können. Jetzt, da der Gipfel näher rückt, gibt es eine wachsende Zahl von Stimmen, die über dieses Ereignis falsch informieren. Eine falsche Vorstellung ist, dass die Vereinten Nationen das Internet "übernehmen" oder kontrollieren wollen. Nichts liegt ferner der Wahrheit als diese Behauptung. Die UN wollen lediglich die globale Verbreitung gewährleisten, und diese Anstrengung steht im Zentrum unserer Aktivitäten beim Gipfel.

Es wird bei diesem Gipfel starke Stimmen geben, die fordern, das Internet zu schützen. Das Internet ist in der kurzen Zeit, seit der es besteht, zu einem Mittel des dramatischen und revolutionären Wandels geworden. Zum Beispiel im Gesundheits- und Erziehungswesen, aber auch im Journalismus und der Politik. Bei unserer eigenen Arbeit innerhalb der UN haben wir bisher nur einen kleinen Einblick erhalten, welche Vorteile dieses Medium erbringen kann: Opfern von Katastrophen kann schneller Hilfe geleistet werden. Arme Menschen in abgelegenen Gebieten können lebensrettende medizinische Informationen erhalten und Menschen, die unter einer repressiven Regierung leiden müssen, können sich Zugang zu unzensierten Informationen verschaffen und über ihre Lage andere informieren.

Es gibt auch legitime Bedenken wegen des Missbrauchs des Internets, zum Beispiel durch Terroristen oder Rechtsextreme oder wegen der Verbreitung von Pornografie. Den Cyberspace zu zensieren, die technischen Möglichkeiten zu begrenzen oder ihn einer Regierungskontrolle zu unterziehen, hieße, dass wir einem der größten Mittel des Fortschritts unseren Rücken zuwenden würden. Das Internet zu verteidigen, bedeutet die Freiheit selbst zu verteidigen. Bisher wird mit Dingen wie Spam und Cyberkriminalität in einer oft sehr unterschiedlichen Art umgegangen. Die Infrastruktur des Internets wird in einer informellen, aber effektiven Weise zwischen verschiedenen Institutionen gemanagt. Unternehmen, Zivilgesellschaft, und die akademischen und technikorientierten Gruppen nehmen dabei eine Führungsposition ein. Die Entwicklungsländer finden es schwierig, all diesen Prozessen zu folgen, und fühlen sich, was die Kontrolle und Struktur des Internets betrifft, zunehmend ausgeschlossen.

Den Vereinigten Staaten gebührt unser Dank dafür, dass sie das Internet entwickelt und es der Welt verfügbar gemacht haben. Aus historischen Gründen besitzen die Vereinten Nationen die höchste Autorität über einige der wichtigsten Web-Ressourcen und viele sagen, dass diese Autorität künftig mit der internationalen Gemeinschaft geteilt werden sollte. Die USA, die ihre Kontrollaufgaben bisher fair und ehrenhaft unternommen haben, erkennen selbst an, dass andere Regierungen legitime Bedenken haben. Es wird auch anerkannt, dass in diesem Bereich mehr internationale Aufgabenteilung nötig ist. Es geht dabei um die Zukunft, wenn das Wachstum des Internets vor allem in den Entwicklungsländern dramatisch zunehmen wird.

Zurzeit erleben wir den Beginn eines Dialogs zwischen zwei verschiedenen Kulturen: die Gemeinschaft der Internetnutzer mit ihren informellen und basisorientierten Entscheidungsprozessen und die formalere, strukturiertere Welt der Regierungen und internationalen Organisationen. Das Internet ist für alle Volkswirtschaften und Verwaltungen von so großer Bedeutung, dass es sehr naiv wäre zu glauben, dass Regierungen damit nicht irgendein Interesse verfolgen würden. Sie müssen in der Lage sein, ihre Internetpolitik richtig gestalten und sie mit der Gemeinschaft der Nutzer koordinieren zu können. Aber Regierungen alleine können diese Regeln nicht setzen. Sie müssen lernen, mit nichtstaatlichen Partnern zusamenzuarbeiten. Sie sind es, die das Internet aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es heute ist. Sie werden auch treibende Kraft sein, wenn es um die künftige Expansion und Innovation geht.

Beim vorherigen Weltgipfel, vor zwei Jahren in Genf, führten die Diskussionen über Regelungen beim Internet in eine Sackgasse. Die UN-Mitgliedsstaaten hatten mich deshalb aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um dieses Thema näher zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse in einem Bericht publiziert, die zwar ihre Sicht der Dinge wiedergibt, aber nicht die der UN. Sie schlägt die Gründung eines "neuen Raums für Dialog" vor, ein Forum, das alle Beteiligten zum Informationsaustausch zusammenbringt, indem schwierige Themen diskutiert werden, das aber keine Entscheidungskraft besitzt. Die Arbeitsgruppe hat auch für zukünftige Kontrollmaßnahmen Vorschläge gemacht. Manche haben mehr, manche weniger Bezug zu den UN und auch der Grad an Beteiligung der Regierungen ist unterschiedlich. In keinem wird gefordert, dass die UN die Rolle einnehmen sollte, die bisher die technischen Institutionen haben, die das Internet betreiben. In keinem wird gefordert, eine neue UN-Behörde zu schaffen, und einige wollen, dass die UN in diesem Bereich überhaupt keine Rolle spielen soll.

Jeder erkennt die Notwendigkeit für internationale Beteiligung an der Diskussion über die Kontrolle des Internets. Uneinigkeit herrscht darüber, wie sie erreicht werden kann. Wir sollten die Angst vor einem "UN-Design" des Internets nicht unnötig steigern. Manche wollen damit einen neuen Angriff auf die UN starten, aber die Argumente greifen nicht. Die UN wollen ausschließlich Dialog und Konsens zwischen allen Beteiligten fördern. Letztendlich wollen wir erreichen, dass alle Menschen an den Vorteilen des Internets teilhaben können.

Bei Treffen im Vorfeld des Gipfels wurde das Menschenrecht bekräftigt, "Informationen und Ideen durch jedes Medium und über alle Grenzen hinweg zu nutzen, zu empfangen und zu verbreiten". Ich fordere alle Teilnehmer am Gipfel auf, die digitale Kluft zu schließen. Sie müssen bereit sein, eine offene und alle beteiligende Informationsgesellschaft zu schaffen, die die Menschen bereichert, und dafür zu sorgen, dass dieses bemerkenswerte Geschenk voll vom 20. in das 21. Jahrhundert übernommen werden kann.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Video der Woche

Die 69. Generalversammlung in New York

Kontakt

UNRIC Verbindungsbüro in Deutschland, Bonn
Tel.: +49 (0)228 / 815-2773 / 2774
Fax: +49 (0)228 / 815-2777


Für Informationen und Presseanfragen zu den in Bonn ansässigen UNO-Organisationen:
Informationsstelle der Vereinten Nation in Bonn

Tel.: +49-228-815-2776
Email: info@unbonn.org

Banner
Banner
Banner