Mittwoch, 22 November 2017
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Ein Erfolg - Von Amina Mohammed, Beigeordnete UN-Generalsekretärin und Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für die Entwicklungsplanung nach 2015

Ein Hoffnungsschimmer am East River: Nach einer anderthalb Jahre währenden Reise mit Hindernissen und jeder Menge Drehungen und Wendungen haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erfolgreich einen Vorschlag für nachhaltige Entwicklungsziele erstellt – ein Set globaler Prioritäten, um die internationale Entwicklungsagenda zu steuern, für die Zeit nach dem Ablauf der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) Ende 2015. Der Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung ist alles andere als unbedeutend oder undurchsichtig, er ist ein bedeutsamer Schritt in unseren gemeinsamen Anstrengungen in Richtung eines Lebens in Würde für alle Menschen.

Auch wenn die Diskussion über die neue Entwicklungsagenda noch nicht beendet ist und der Vorschlag für nachhaltige Entwicklungsziele nur ein Teil eines größeren Pakets darstellt, auf das sich im September 2015 geeinigt werden muss, so macht es doch Sinn, kurz innezuhalten und zu sehen, was so viele verschiedene Mitgliedsstaaten letzte Woche gemeinsam erreichen konnten. In vielerlei Hinsicht ist diese Einigung nämlich einzigartig und erstmalig, sowohl was die Diskussionsgegenstände angeht, als auch die Art und Weise, wie diskutiert wurde.

Die Breite und Tiefe der zusammengestellten Ziele ist beispiellos. Als Ganzes gesehen stellen sie eine integrative, universelle und transformative Agenda dar, die zum einen auf den Erfahrungen der MDGs aufbaut, diese aber auch erweitert, um die zahlreichen und miteinander verflochtenen Herausforderungen unserer Welt anzugehen. Nach einem bemerkenswerten Wechsel hin zu einer universellen Agenda verpflichtet Ziel 1 alle Staaten dazu, extreme Armut überall zu beseitigen, mit besonderem Augenmerk auf Menschen mit Behinderung sowie alte und junge Menschen. Zusätzlich zu den erneut bekräftigten Verpflichtungen, was die Erfüllung der bisher nicht vollendeten MDGs betrifft, hat der Bericht mit seinen Zielen zu den Themen Ungleichheit, Wirtschaftswachstum, Jobs, Urbanisierung, Energie sowie nachhaltigem Konsum und Produktion Neuland betreten. Die ökologische Dimension der Agenda ist gut artikuliert in den Zielen zu Ozeanen und maritimen Ressourcen sowie Ökosystemen und biologischer Vielfalt. So konnte eine beträchtliche Lücke des MDG-Rahmens geschlossen werden. Auch wenn viele das nicht erwartet hatten, beinhaltet der Bericht auch ein Ziel zum Klimawandel – gleichzeitig vermeidet er, die laufenden UNFCCC-Verhandlungen zu beeinträchtigen. Abschließend wird das Gefüge gestützt von einem Ziel, Frieden, Gerechtigkeit und Institutionen zu fördern sowie einem Ziel zu globalen Partnerschaften, um eine nachhaltige Entwicklungsagenda erfolgreich zu implementieren.

Auch wenn die Vereinten Nationen oft die Prinzipien Legitimität und Repräsentation betonen, so bleiben sie doch eine Organisation von souveränen Mitgliedsstaaten und oftmals lassen ihre Regeln und Prozeduren allenfalls eine begrenzte Beteiligung anderer Akteure zu. Daher war es sehr wichtig, wie dieser Diskussionsprozess gestaltet war und wer an ihm teilnehmen konnte. Anderes als die MDGs, die, so geht die Legende, von wenigen Insidern in einem verrauchten Kellerzimmer des UN-Gebäudes entworfen worden sein sollen, sind die nachhaltigen Entwicklungsziele aus einem offenen und konsultativen Prozess heraus entstanden. Dieses Mal war es also anders. Dank der Offenen Arbeitsgruppe mit ihren Co-Vorsitzenden aus Kenia und Ungarn konnten alle relevanten Akteure von zivilgesellschaftlicher Seite, aber auch aus dem Privatsektor, von akademischer und wissenschaftlicher Seite, insbesondere aber auch die Jugend ihren Teil zur Diskussion beitragen und aktiv teilnehmen, auch an den formalen Treffen der Gruppe. Das ist ein erstaunlicher Abschied von üblichen UN-Gepflogenheiten und ein Präzedenzfall, der einen erneuten Rückschritt sehr schwer machen wird.

Wie angesichts der Anzahl und Art der betrachteten Themen anzunehmen war, konnte man sich nicht auf alles einigen. Zahlreiche umstrittene Punkte müssen noch diskutiert werden, wenn später in diesem Jahr der intergouvernementale Prozess beginnt. Dennoch: Bereits die Ergebnisse der Offenen Arbeitsgruppe und ihr Set ambitionierter Ziele und Vorgaben sind ein Erfolg. Viel politisches Kapital und Expertise sind in die Diskussionen eingeflossen, was sich auch in den Vorschlägen widerspiegelt. Oftmals konnten gemeinsame Plattformen gefunden werden, selbst wenn vor Beginn der Diskussion die Positionen unvereinbar schienen. Klar, der Lackmus-Test der Ziele und Vorgaben wird deren Implementierung auf Staatenebene sein. Ich freue mich schon jetzt auf den Tag, wenn ich zurück in meiner Heimat Nigeria bin, um aus den Ambitionen Realitäten werden zu lassen. Ohne Ausnahmen.

In Zeiten großer internationaler Krisen und wachsender Konflikte sind die Ergebnisse der Offenen Arbeitsgruppe ein Zeichen der Hoffnung. Dafür, dass Multilateralismus in einigen Feldern durchaus dynamisch und produktiv sein und in anderen Feldern wieder werden muss. Dafür, dass es immer noch möglich ist, durch mutige Führung und offenen Dialog zwischen allen Parteien eine bessere Welt für Mensch und Planeten anzustreben.

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