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Was in Bangladesch getan werden muss - Gastkommentar von Navi Pillay in faz.net, 20. Mai 2013

Nach dem Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch: Gastkommentar von Navi Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung online vom 20. Mai 2013


Letzte Woche versammelten sich tausende Trauernde an den Trümmern des Rana Plaza Fabrikkomplexes in Bangladesch, um für die 1127 Menschen zu beten, die beim Einsturz des Gebäudes am 24. April gestorben waren. Das schmerzliche Gedenken an die Opfer dieser schrecklichen Tragödie erfolgte zeitgleich mit einer Reihe zügig eingeleiteter Maßnahmen, sowohl seitens der Regierung von Bangladesch, als auch von Seiten lokaler Fabrikbesitzer sowie einiger internationaler Bekleidungsketten, deren Produkte von der überwiegend weiblichen Arbeiterschaft der insgesamt fünf Fabriken im Rana Plaza Gebäude zusammengenäht worden waren.


Zu den bisher angekündigten Reformen zählt zum einen die sofortige freiwillige Schließung einer Reihe anderer Fabriken, die unsicher oder einsturzgefährdet sind. Außerdem sollen bestehende Beschränkungen bei der Gründung von Gewerkschaften aufgehoben werden. Ein angemessener Mindestlohn für Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie soll gewährleistet werden. Ferner gibt es inzwischen eine verbindliche Vereinbarung führender Firmen der internationalen Mode- und Bekleidungsindustrie, um den Brandschutz und die Gebäudesicherheit der Partnerfirmen in Bangladesch zu verbessern.
All diese Reformen sind willkommen, jedoch zeigen sie auch, dass die Katastrophe absolut vermeidbar gewesen wäre – nämlich wenn all diese Schritte schon vorher eingeleitet worden wären. Bauvorschriften und Sicherheitsbestimmungen sind in Bangladeschs Bekleidungsindustrie immer wieder routinemäßig verletzt und ignoriert worden, obwohl die Öffentlichkeit mögliche Gefahren kannte und diskutierte. Warnungen gab es genug. Allein in den letzten sechs Monaten haben im Land mehr als 120 Menschen bei Fabrikbränden ihr Leben verloren.


Neben ihren bürgerlichen und politischen Rechten haben alle Menschen, egal wo sie auf der Welt leben, auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese sind anerkannt und garantiert durch internationale Menschenrechtsabkommen. Dazu gehören eine Reihe von Arbeitnehmerrechten, etwa das Recht auf faire Löhne, das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, sowie das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen bzw. einer Gewerkschaft beizutreten. Auch das Streikrecht gehört dazu.

Die bisher getroffenen Maßnahmen sind ermutigend und stellen möglicherweise einen Wendepunkt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladeschs Textilindustrie dar. Aber sie sollten als Anfang gesehen werden, nicht als Endergebnis. Bis zum Ablaufen der Frist am 15. Mai haben 37 internationale Unternehmen, die Mehrheit von ihnen aus Europa, die Regeln zu Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch unterschrieben. Das ist ein wichtiges Abkommen und in vielerlei Hinsicht beispiellos, denn die Regeln können juristisch in den Ländern, in denen die internationalen Unternehmen ihren Sitz haben, durchgesetzt werden. Hinzu kommen weitere Kontrollmechanismen. Zum Beispiel müssen sich die Firmen an Standards zu Gesundheitsschutz und elektrischer Sicherheit halten und sie müssen mit den Gesundheits- und Sicherheitsausschüssen der Gewerkschaften zusammenarbeiten.


Einige große Handelsketten, besonders in den USA, haben die Regeln nicht unterzeichnet. Stattdessen haben sie versprochen, selbst die Arbeitsbedingungen vor Ort zu überprüfen. Jetzt liegt es an ihnen, dieses Versprechen glaubhaft einzulösen. Das Problem ist nicht auf Bangladesch beschränkt. Daran sind wir erst letzte Woche erinnert worden, als das Dach einer Schuhfabrik in Kambodscha einstürzte und drei Arbeiter ums Leben kamen. Es geht auch nicht allein um die Bekleidungsbranche. Alle Unternehmen müssen die Menschenrechte achten und schützen und Missbrauch verhindern. Opfern muss geholfen und Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.


Was in Bangladesch geschehen ist, hat dazu geführt, dass die Welt sagt: Genug ist genug. Am besten gedenken wir der Opfer von Rana Plaza, indem wir dafür sorgen, dass sich eine solche Tragödie nie wieder ereignet. Nirgendwo und in keinem Industriezweig.


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