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Für den Frieden ist kein Geld mehr übrig - Gastkommentar von Ban Ki-moon im Kölner Stadtanzeiger, 29. August 2012

 

nuclear

 

 

Von Ban Ki-moon

Im letzten Monat scheiterte ein Abrüstungsabkommen, durch das die erschreckend hohen Opferzahlen deutlich reduziert werden könnten, die der schwach regulierte Waffenhandel verursacht. Auch die Anstrengungen bei der atomaren Abrüstung sind zum Stillstand gekommen, trotz großer, weltweiter Unterstützung.

Das Scheitern dieser Verhandlungen und der Jahrestag der Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bieten eine Gelegenheit zu fragen, was falsch gelaufen ist. Warum sind Abrüstung und Waffenkontrolle so schwierig zu erreichen und wie kann die Welt hier eine Wende schaffen?

In vielen Ländern verbreitet sich die Ansicht, dass es bei Fragen der Sicherheit um mehr geht, als die eigenen Grenzen zu sichern. Sicherheitsbedenken können durch demografische Entwicklungen, chronische Armut, wirtschaftliche Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Krankheiten und andere Probleme entstehen, die kein Staat alleine kontrollieren kann und die sich mit Waffen nicht lösen lassen.

Trotzdem gibt es eine bedrückende Kluft zwischen dem Erkennen dieser neuen Herausforderungen und dem Entstehen neuer Politikansätze. Die nationalen Haushalte folgen noch immer alten Mustern. Es gitb riesige Ausgaben für Waffen und Investitionen in Atomwaffen. Für Frieden ist kein Geld mehr übrig.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1,7 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Das sind 4,6 Milliarden US-Dollar am Tag und damit fast zweimal soviel wie die Vereinten Nationen als Jahresbudget zur Verfügung haben.

Diese Ausgaben sind nach dem Ende des Kalten Krieges und inmitten der weltweiten Finanzkrise nur schwer zu erklären. Besonders die Ausgaben für Atomwaffen können meiner Meinung nach stark gekürzt werden.

Solche Waffen sind gegen heutige Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit nutzlos. Ihre Existenz wirkt destabilisierend. Je stärker sie als unersetzlich bezeichnet werden, umso größer ist der Anreiz, sie weiter zu verbreiten.

Es ist Zeit, sich zur nuklearen Abrüstung neu zu verpflichten. Dies muss sich auch in nationalen Haushaltsplänen niederschlagen.

Vor vier Jahren habe ich dazu einen Fünf-Punkte-Plan für eine Atomwaffenkonvention oder ein Rahmenwerk vorgelegt. Trotzdem herrscht weiter Stillstand. Der Lösung liegt darin, dass Staaten ihr Handeln stärker harmonisieren, um gemeinsame Ansätze zu finden. Um diese Möglichkeiten geht es:

• Staaten müssen die Anstrengungen Russlands und er USA unterstützen, die über eine massive Reduzierung ihrer Nukleararsenale verhandeln.

• Sie müssen andere Staaten zu Verpflichtungen bewegen, damit sie sich dem Abrüstungsprozess anschließen.

• Sie müssen ein Moratorium zur Entwicklung von Atomwaffen oder neuen Transportsystem unterzeichnen.

• Sie müssen einen multilateralen Vertrag unterzeichnen, durch den spaltbares Material nicht für Atomwaffen genutzt werden kann.

• Sie müssen eine Zone im Nahen Osten schaffen, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist.

Chronische Armut bedroht die Sicherheit. Wir müssen die Ausgaben für Atomwaffen drastisch kürzen und in soziale und wirtschaftliche Entwicklung investieren. Wenn es keine Entwicklung gibt, kann kein Frieden herrschen. Wenn es keine Abrüstung gibt, kann es keine Sicherheit geben. Wenn aber beider vorankommt, verzeichnet auch die Welt Fortschritte. Die Folge sind erhöhte Sicherheit und wachsender Wohlstand. Dies sind gemeinsame Ziele, die von allen Staaten unterstützt werden müssen.

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Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen

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