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„Sie finden für Reformen keinen Besseren als mich“ - Interview mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 4. Juli 2011

„Sie finden für Reformen keinen Besseren als mich“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist bis 2016 im Amt bestätigt worden. Im F.A.Z.-Interview spricht Ban Ki-moon über die Menschenrechtslage in Syrien und Libyen und erklärt, wieso er sich als Reformer von vielen Mitgliedstaaten ausgebremst fühlt.

04. Juli 2011

Herr Generalsekretär, wann haben Sie zuletzt mit dem syrischen Präsidenten Assad sprechen können?

Das ist etwa einen Monat her. Seitdem kommunizieren wir nur indirekt. Jetzt arbeiten wir in den UN hart dafür, dass wir ein Team zur Bewertung der humanitären Lage nach Syrien schicken können.

Nach Ihrer Doktrin muss die Welt „entschieden eingreifen“, wenn die Regierung eines Landes offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, ihre Bevölkerung zu schützen. Wie sollte die Staatengemeinschaft in Syrien eingreifen?

Darüber beraten die Mitglieder des Sicherheitsrats seit Wochen. Leider haben sie sich noch nicht auf eine Vorgehensweise einigen können. Ich hoffe, dass sie eine Lösung finden. Mich hat ermutigt, dass der Sicherheitsrat in seiner Libyen-Resolution 1973 das Prinzip der Schutzverantwortung anerkannt hat.

Gehen die Nato-Staaten aber nun zu weit in der Auslegung des Libyen-Mandats?

Ich weiß, dass einige Mitgliedstaaten diese Sorge umtreibt. In der Tat ist es das wichtigste Ziel der Resolution 1973, das Leben der Zivilbevölkerung vor Oberst Gaddafis wahllosem Töten zu schützen. Aber natürlich müssen alle Seiten die Menschenrechte schützen: Das Gaddafi-Regime, die oppositionellen Kräfte und auch die Nato.

Frankreich gibt zu, dass es den Rebellen Waffen liefert. Hilft das beim Schutz der Zivilbevölkerung?

Das sollte der Sicherheitsrat jetzt klären.

Sie persönlich sind angetreten, die Schutzverantwortung handhabbar zu machen. Sollten dann nicht auch Sie die Frage beantworten, ob Nato-Staaten dieses Ziel durch Missbrauch der Libyen-Resolution gefährden?

Mir liegt in der Tat daran, dass wir die Schutzverantwortung politisch und institutionell verankern und die Mitgliedstaaten noch stärker dafür einnehmen. Wir sind gut vorangekommen, das zeigt die Libyen-Resolution. Aber es bleibt viel zu tun. Deshalb ist es mir natürlich wichtig, dass jetzt nicht eine Lage entsteht, die weitere Fortschritte blockiert.

Wie weit sind die Planungen der UN für eine Libyen-Friedenstruppe für die Zeit nach Gaddafi gediehen?

Mein Sonderberater Ian Martin spricht darüber mit allen Beteiligten. Wir werden der Libyen-Kontaktgruppe Mitte Juli in Istanbul berichten, welche Maßnahmen wir für die Nachkrisenzeit ausgearbeitet haben, um Frieden zu schaffen und zu konsolidieren, humanitäre Hilfe zu leisten und neue Institutionen aufzubauen.

Erschwert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi eine politische Lösung?

Dieses Argument kennen wir vom Fall des sudanesischen Präsidenten Baschir. Aber wir haben mit ihm trotzdem Fortschritte erreicht; nach einem erfolgreichen Referendum im Januar wird Südsudan in wenigen Tagen unabhängig werden. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige Institution, dessen Entscheidungen wir akzeptieren sollten. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen glaube ich an die internationale Gerichtsbarkeit.

Ist das ein typischer Fall in der UN-Politik, wo sich Moral und Realpolitik im Wege stehen?

Ich glaube, dass ich da immer eine gute Balance gefunden habe.

Sie haben früh gesagt, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe. Gilt das auch für Assad?

Das entscheidet das syrische Volk. Ich tue mein Bestes, um auf Assad einzuwirken. Er hat ja auch einige positive Dinge angekündigt, etwa eine Generalamnestie und einen Dialog mit allen Gruppen. Ich dränge ihn, diese Ankündigungen und Versprechen in die Tat umzusetzen.

Anders als im Fall Gaddafi zählen Sie also weiterhin darauf, dass Assad die Lage zum Besseren wendet.

Ja, so ist es.

In der Elfenbeinküste haben Sie der UN-Truppe Luftschläge befohlen, die dem abgewählten Präsidenten Gbagbo den letzten Schlag versetzten. Haben Sie damit die Überparteilichkeit der Blauhelmtruppen aufs Spiel gesetzt?

Von Parteilichkeit kann keine Rede sein. Die UN-Mission in der Elfenbeinküste, Unoci, hat sich strikt in dem Rahmen bewegt, den ihr der Sicherheitsrat vorgab. Er hat die Truppe beauftragt, die Zivilbevölkerung zu schützen, und er hat ihr erlaubt, mit „allen nötigen Mitteln“ schwere Waffen zu neutralisieren. Die Militärschläge der Unoci zielten nicht auf Zivilisten, sondern auf die Waffen, mit denen Zivilisten getötet werden sollten.

Das Mandat der verstärkten Unoci ist gerade verlängert worden, und Sudan bekommt nach der Unmis und der Darfur-Mission Unamid nun eine dritte Truppe für Abyei. Sehen Sie überhaupt Chancen, die Zahl der Friedenssoldaten in Ihrer zweiten Amtszeit zu verringern?

Wenn wir weniger Friedenstruppen brauchten, hieße das, die Welt wäre friedvoller geworden. Das ist unser Ziel. Aber die Wirklichkeit sieht bisher anders aus. Deshalb setzen wir zur Zeit 120.000 Soldaten in fünfzehn verschiedenen Missionen ein. Und ich hoffe, der Sicherheitsrat wird noch vor der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli eine neue Mission für Südsudan beschließen. Dafür endet dann aber das Mandat der Unmis, weil sich die Regierung in Khartum leider dagegen sperrt, einige UN-Soldaten übergangsweise noch auf ihrem Territorium zu dulden. Die neue Südsudan-Mission muss nicht nur für Frieden und Sicherheit sorgen, sondern auch der Regierung beim Aufbau des neuen Staates helfen.

In Ihre Amtszeit fiel die Erfindung der G-20-Gipfel. Ist das eine gute Sache?

Die G-20-Gipfel sind aus höchster Not geboren. Sie haben stark dazu beigetragen, die schlimmste globale Finanzkrise aller Zeiten zu bewältigen.

Jetzt reden die G 20 aber auch über andere Fragen der Weltpolitik. Wie verhindern Sie, dass die UN nur noch das Palaver der ärmeren Nationen organisieren, die am G-20-Tisch keinen Platz finden?

Dazu kommt es nicht. Die Welt schaut auf die Vereinten Nationen und stellt immer größere Erwartungen an uns. Auch auf den G-20-Treffen spielen wir eine wichtige Rolle. Ich war auf allen Gipfeln. Dadurch ist die Stimme der Entwicklungsländer vernehmbarer geworden. Auf dem G-20-Gipfel voriges Jahr in Seoul wurde auf mein Drängen hin eine Agenda für Entwicklung verabschiedet, an welche die französische Präsidentschaft nun anknüpft.

Sie mahnen oft die Achtung der Menschenrechte an. Würden Sie nicht größeren Eindruck hinterlassen, wenn Sie das nicht nur in New York oder Genf, sondern etwa in China oder Burma täten?

Ich spreche überall über die Menschenrechte. Ich habe die Regierungen auf verschiedenen Ebenen bei allen möglichen Gelegenheiten in die Pflicht genommen, und ich werde weiterhin für die Menschenrechte eintreten. Sie werden es sehen.

Ist das öffentliche Wort das stärkste Machtmittel, das dem UN-Generalsekretär zu Gebote steht?

Öffentliche Erklärungen sind ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Aber es gibt viele andere Mittel und Wege, um den Grundwerten der UN-Charta Geltung zu verschaffen. Auf die Mischung kommt es an. Damit hatte ich einigen Erfolg.

Sie wollten die Effektivität der Vereinten Nationen stärken, waren dabei aber nicht sehr erfolgreich. Können Sie da überhaupt vorankommen?

Sie werden keinen besseren und engagierteren Menschen als mich finden, um die Vereinten Nationen effizienter, effektiver, verantwortlicher und transparenter zu machen. Ich habe hart dafür gearbeitet und einiges erreicht. Aber ich bin tatsächlich nicht mit den Fortschritten zufrieden. Das liegt an den Mitgliedstaaten. Ohne deren volle Unterstützung geht nichts. Ich habe alles gemacht, was ich auf eigene Faust tun konnte: Ich habe ein Ethikbüro eingerichtet, damit wir besser Rechenschaft ablegen über unser Tun. Ich habe von meinen ranghohen Mitarbeitern verlangt, ihre Finanzverhältnisse offenzulegen. Und ich habe einen Pakt mit unseren Beratern geschlossen. Doch in vielen Schlüsselfragen bin ich von den Staaten nicht unterstützt worden.

Woran denken Sie dabei?

Ich wollte zum Beispiel erreichen, dass wir freie Stellen nicht mehr 60 Tage lang ausschreiben müssen. Da muss man so lange warten, auch wenn man schon geeignete Bewerber hat. Ich wollte die Dauer erst auf 30, dann wenigstens auf 45 Tage reduzieren. Aber die Vollversammlung hat alle Vorschläge zurückgewiesen. Sie hat auch meinen Plan abgelehnt, die Mobilität unserer Mitarbeiter zu erhöhen, damit sie weltweit einsetzbar sind. Ich frage mich, ob die Mitgliedstaaten ihrer Rolle gerecht werden, wenn sie den Generalsekretär als Verwaltungschef ausbremsen, sobald er die Dinge in Bewegung bringen will. Ich bekomme nur zu hören: Tu nichts, warte ab. Aber jetzt wurde mein Mandat verlängert, und ich werde nicht lockerlassen, um mehr Vollmachten und Flexibilität zu bekommen.

Fühlen Sie sich nach Ihrer Wiederwahl unabhängiger von den Mitgliedstaaten?

Als Generalsekretär war ich immer unabhängig! Aber ich bin ein Mann der Prinzipien und der Disziplin. Ich werde weiterhin alles tun, was getan werden muss.

Das Gespräch mit dem UN-Generalsekretär in New York führte Andreas Ross.



    


 

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