Freitag, 31 Oktober 2014
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Bericht des Expertengremiums über UNO-Friedenseinsätze: Zusammenfassung des Berichts

UNIC/280

Nach den Worten der Charta wurden die Vereinten Nationen gegründet, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Diese Herausforderung anzunehmen, ist die wichtigste Aufgabe der Organisation. An ihr messen die Völker, denen die Vereinten Nationen dienen, in sehr hohem Maße die Leistungen der Organisation. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind die Vereinten Nationen wiederholt daran gescheitert, dieser Herausforderung gerecht zu werden, und auch heute sieht die Lage nicht besser aus. Ohne erneute Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten, ohne tiefgreifende institutionelle Reformen und ohne mehr finanzielle Unterstützung wird es den Vereinten Nationen nicht möglich sein, die entscheidenden Friedenssicherungs- und Friedensschaffungsaufgaben zu bewältigen, die ihnen von den Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten und Jahren übertragen werden. Es gibt viele Aufgaben, deren Erfüllung von den Friedenstruppen der Vereinten Nationen nicht verlangt werden kann und viele Orte, an die sie nicht geschickt werden sollten. Aber wenn die Vereinten Nationen ihre Truppen zur Wahrung des Friedens aussenden, dann müssen sie auch bereit sein, sich den Kräften von Krieg und Gewalt zu stellen und sie müssen die Fähigkeit und Entschlossenheit haben, diese Kräfte zu besiegen.

Der Generalsekretär hat die Mitglieder des Gremiums für UNO-Friedenseinsätze, die über große Erfahrungen in den verschiedensten Bereichen der Konfliktvorbeugung, der Friedenssicherung und der Friedensschaffung verfügen, beauftragt, die Mängel des bestehenden Systems aufzuzeigen und ehrliche, konkrete und realistische Empfehlungen für erforderliche Reformen abzugeben. Diese Empfehlungen konzentrieren sich nicht nur auf politische und strategische Fragen sondern auch, und vor allem, auf operationelle und strukturelle Mängel.

Um durch vorbeugende Initiativen Spannungen reduzieren und Konflikte verhindern zu können, braucht der Generalsekretär die eindeutige, starke und nachhaltige politische Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Wie die Vereinten Nationen selbst im vergangenen Jahrzehnt wiederholt und auf bittere Weise erfahren mussten, können keine noch so guten Absichten die grundlegende Fähigkeit glaubhafter Gewaltanwendung ersetzen, wenn komplexe Friedenssicherungseinsätze erfolgreich sein sollen. Aber mit militärischer Macht allein wird noch kein Frieden geschaffen; sie kann nur für den Raum sorgen, in dem der Frieden aufgebaut wird. Die Reformen, die das Gremium empfiehlt, werden aber nur dann von dauerhafter Wirkung sein, wenn die Mitgliedstaaten den Willen zur politischen, finanziellen und operationellen Unterstützung der Vereinten Nationen aufbringen, um die Organisation zu einer wirklich glaubwürdigen Friedenskraft zu machen.

Jede der in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Empfehlungen soll ein ernstes Problem bei der strategischen Leitung, der Entscheidungsfindung, dem raschen Truppeneinsatz, der Einsatzplanung und Unterstützung sowie der Anwendung der modernen Informationstechnologie beheben. Die wichtigsten Feststellungen und Empfehlungen sind nachstehend angeführt, zum größten Teil in der Reihenfolge, in der sie im Text des Berichtes erscheinen (die Ziffern der relevanten Absätze im Haupttext stehen in Klammern). Zusätzlich findet sich eine Zusammenfassung der Empfehlungen im Anhang des Berichts.

Erfahrungen aus der Vergangenheit (Absätze 15-28)

Es hätte niemanden überraschen dürfen, dass einige Friedensmissionen der letzten zehn Jahre besonders schwer zu erfüllen waren: Oft erfolgten sie in Konflikten, in denen noch keine Seite als Sieger hervorgegangen war, wo ein militärisches Patt oder internationaler Druck zwar zur Einstellung der Kämpfe geführt hatte, aber zumindest einige der Kriegsparteien nicht ernsthaft bereit waren, die Konfrontation zu beenden. Die Einsätze der Vereinten Nationen erfolgten damit nicht in Nachkriegssituationen, sondern versuchten, diese erst zu schaffen. Bei solchen komplizierten Einsätzen bemühen sich die Friedenssicherer, ein sicheres lokales Umfeld zu schaffen, während die Friedensschaffer darauf hinarbeiten, dieses Umfeld nachhaltig zu stabilisieren. Nur ein solches Umfeld bietet den Friedenstruppen eine gute Exitstrategie. Damit werden Friedenssicherer und Friedensschaffer zu untrennbaren Partnern.

Vorbeugende Maßnahmen und Friedensschaffung: Notwendige Strategien und Unterstützung (Absätze 29-47)

Die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder stehen vor der dringenden Notwendigkeit, wirksamere Strategien zur langfristigen wie auch zur kurzfristigen Konfliktvorbeugung zu entwickeln. In diesem Zusammenhang schließt sich das Gremium den im Millenniumsbericht (A/54/2000) des Generalsekretärs enthaltenen Empfehlungen zur Konfliktprävention, sowie seiner Erklärung in der zweiten offenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Konfliktvorbeugung im vergangenen Juli an. Die häufigere Entsendung von Erkundungsmissionen in Spannungsgebiete durch den Generalsekretär, als unterstützende Maßnahme zur kurzfristigen Krisenprävention, wird von den Experten ebenfalls begrüßt.

In der Gewissheit, dass sich die Vereinten Nationen auch weiterhin der Aufgabe stellen müssen, Volksgruppen und Nationen beim Übergang vom Krieg zum Frieden beizustehen, haben sowohl der Sicherheitsrat als auch der Sonderausschuss der Generalversammlung für Friedenssicherungseinsätze die entscheidende Rolle der Friedenschaffung in den komplizierten Friedenseinsätzen erkannt und angenommen. Dies erfordert, dass sich die Vereinten Nationen einer Aufgabe annehmen, die sie bisher allzu unzulänglich wahrgenommen haben, nämlich ihre Vorstellung, Finanzierung und Umsetzung von friedenschaffenden Strategien und Maßnahmen zu korrigieren. Dazu empfiehlt das Gremium, dass der Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit (ECPS) dem Generalsekretär einen Plan darüber vorlegen soll, wie die ständige Kapazität der Vereinten Nationen zur Entwicklung von friedenschaffenden Maßnahmen und zur Umsetzung von Unterstützungsprogrammen für diese Strategien gestärkt werden kann.

Das Expertengremium schlägt dazu folgende Reformen vor: eine Verlagerung in der Doktrin bezüglich des Einsatzes von Zivilpolizei und anderer rechtsstaatlicher Elemente bei den Friedenseinsätzen, die den Teamgeist bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Achtung der Menschenrechte unterstreicht, den Gemeinschaften aus dem Konflikt heraushilft und zur nationalen Versöhnung führt; die Konsolidierung von Abrüstungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen in die durch festgelegte Beiträge aufgebrachten Budgets von komplexen Friedenseinsätzen in ihrer ersten Phase; Flexibilität für die Leiter von UNO-Friedenseinsätzen bei der Finanzierung von „Projekten mit rascher Wirkung“, die das Leben der Menschen im Einsatzgebiet erheblich verbessern können; und die bessere Integration der Wahlhilfe in eine breitere Strategie zur Förderung von Regierungseinrichtungen.

Auswirkungen auf die Friedenssicherung: Die Notwendigkeit einer robusten Doktrin und realistischer Mandate (Absätze 48-64)

Das Gremium ist sich einig, dass die Zustimmung der lokaler Parteien, Unparteilichkeit und der Einsatz von Gewalt nur zur Selbstverteidigung die Grundpfeiler der Friedenssicherung bleiben müssen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Zustimmung bei zwischenstaatlichen und transnationalen Konflikten auf vielfältige Art und Weise manipuliert werden kann. Die Unparteilichkeit von UNO-Einsätzen muss daher auf der Einhaltung der Grundsätze der Charta beruhen: Wenn eine Partei eindeutig und unbestreitbar die Bedingungen eines Friedensabkommens verletzt, kann die weitere gleichberechtigte Behandlung aller Parteien durch die Vereinten Nationen bestenfalls in völliger Wirkungslosigkeit des Einsatzes enden, im schlimmsten Fall zur Mittäterschaft führen. Kein Versagen hat in den 1990er Jahren dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der UNO-Friedenssicherungseinsätze mehr geschadet als ihr Zögern, Opfer von Aggressoren zu unterscheiden.

In der Vergangenheit konnten die Vereinten Nationen diesen Herausforderungen oft nicht wirksam begegnen. Es ist eine der grundlegenden Thesen des vorliegenden Berichts, dass die Organisation dazu in der Lage sein muss. Sobald UNO-Friedenssicherer in ihrem Einsatzgebiet eintreffen, müssen sie ihren Auftrag professionell und erfolgreich erfüllen können. Dies bedeutet, dass UNO-Militäreinheiten sich selbst, andere Teile der Mission und deren Mandat verteidigen können müssen. Die Einsatzregeln sollten daher hinlänglich robust sein. Die Kontingente der Vereinten Nationen dürfen sich nicht dazu gezwungen sehen, der Initiative ihrer Angreifer zu weichen.

Dies bedeutet wiederum, dass das Sekretariat bei der Planung von Einsätzen nicht vom bestmöglichen Fall ausgehen darf, wenn die lokalen Akteure schon seit langem ein schlechtmöglichstes Verhalten an den Tag gelegt haben. Das heißt, das Einsatzmandat muss konkret festlegen, wann eine Operation ermächtigt ist, Gewalt anzuwenden. Das bedeutet größere und besser ausgerüstete Truppen, die zwar mehr kosten, aber in der Lage sind, glaubwürdig abzuschrecken. Vor allem UNO-Truppen in komplexen Einsätzen sollten mit entsprechenden Aufklärungseinrichtungen und anderen Fähigkeiten ausgestattet werden, um eine wirksame Verteidigung gegenüber gewalttätigen Herausforderern aufbauen zu können.

Außerdem sollen UNO-Soldaten oder -Polizisten, die Zeugen von Gewalttaten gegenüber Zivilisten werden, im Rahmen ihrer Mittel und unter Wahrung der UNO-Grundsätze davon ausgehen können, zum Eingreifen ermächtigt zu sein. Einsätze mit einem weitreichenden und ausdrücklichen Mandat zum Schutz von Zivilpersonen müssen mit den für die Umsetzung dieses Auftrages erforderlichen Mittel ausgestattet werden.

Wenn das Sekretariat dem Sicherheitsrat Truppengröße und andere Einsatzmittel für eine neue Mission empfiehlt, muss es dem Rat sagen, was er wissen muss, nicht was er hören will. Der Umfang der angeforderten Truppen und die anderen Einsatzmittel müssen realistischen Szenarien entsprechen und mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Auftrags berücksichtigen. Die Mandate des Sicherheitsrates wiederum sollen jene Klarheit aufweisen, die Friedensmissionen benötigen, wenn sie in potentiell gefährlichen Situationen eingesetzt werden.

Nach derzeitiger Praxis erhält der Generalsekretär eine Resolution des Sicherheitsrates, in der die Truppenstärke auf dem Papier festgelegt ist, ohne zu wissen, ob er diese Truppen und anderes für den wirksamen Einsatz der Mission erforderliche Personal auch tatsächlich erhält, oder ob diese ausreichend ausgerüstet sein werden. Das Expertengremium ist der Meinung, dass, sobald realistische Missionserfordernisse festgelegt und angenommen wurden, der Rat seinen Einsatzbeschluss solange als Entwurf beibehalten (und nicht endgültig verabschieden) sollte, bis der Generalsekretär bestätigt, von den Mitgliedstaaten Truppen und andere Beiträge in ausreichender Höhe für die Durchführung der Mission erhalten zu haben.

Mitgliedstaaten, die Militäreinheiten für einen Einsatz bereitstellen, sollen schon bei der Ausarbeitung des Mandats zur Konsultation mit den Mitgliedern der Sicherheitsrates eingeladen werden. Diese Form der Beratung könnte sinnvoller Weise durch die Schaffung von Ad-Hoc-Hilfsorganen des Rates institutionalisiert werden, wie dies in Artikel 29 der Charta vorgesehen ist. Truppenstellende Länder sollen auch zu Informationsvorlagen im Sicherheitsrats durch das Sekretariat eingeladen werden, wenn es dabei um Krisen geht, die die Sicherheit des Missionspersonals betreffen oder wenn eine Änderung oder Neuinterpretation des Einsatzauftrages in bezug auf Gewaltanwendung ansteht.

Neue Einrichtungen in der UNO-Zentrale für Informationsmanagement und Strategieanalyse (Absätze 65-75)

Das Gremium empfiehlt die Schaffung einer neuen Einheit für Information und Strategieanalyse, um den Generalsekretärs und die Mitglieder des Exekutivausschusses für Frieden und Sicherheit in diesem Bereich zu unterstützen. Ohne dieses Instrument würde das Sekretariat nur reagieren und den täglichen Entwicklungen nicht voraus sein können. Auch der Exekutivausschuss könnte ohne diese Einrichtung der ihm übertragenen Aufgabe nicht gerecht werden.

Das von den Experten vorgeschlagene Sekretariat des Exekutivausschusses für Information und Strategieanalyse soll einheitliche Datenbanken für Friedens- und Sicherheitsfragen anlegen und weiterführen, diese Daten innerhalb der Vereinten Nationen wirksam verteilen, politische Analysen erstellen, langfristige Strategien für den Exekutivausschuss entwickeln und drohende Krisen melden. Es könnte auch das Arbeitsprogramm des Exekutivausschusses erstellen und verwalten, sowie dabei helfen, den Ausschuss zu einem Entscheidungsorgan zu machen, wie in den Reformplänen des Generalsekretärs vorgesehen.

Das neue Sekretariat soll durch die Zusammenlegung der bestehenden Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO) mit verschiedenen kleinen, verstreut angesiedelten Politikplanungsbüros entstehen und zusätzlich ein kleines Team von Militäranalytikern, Experten in internationalen Kriminalnetzwerken und Spezialisten auf dem Gebiet der Informationstechnologie erhalten, empfehlen die Experten. Das Sekretariat soll allen Mitgliedern des Exekutivausschusses zur Verfügung stehen.

Verbesserte Leitung und Führung der Missionen (Absätze 92-101)

Das Expertengremium hält es für wichtig, die Leitung einer neuen Mission so früh wie möglich am Sitz der Vereinten Nationen zusammenzustellen, damit sie an der Entwicklung des Konzepts für den Einsatz, den Unterstützungsplan, das Budget und Personal sowie an der Einsatzführung aus New York mitwirken kann. Dazu soll der Generalsekretär systematisch und unter Berücksichtigung der Vorschläge von den Mitgliedstaaten eine umfassende Liste potenzieller Sonderbeauftragter des Generalsekretärs, Truppenkommandanten, Zivilpolizeikommissaren, sowie deren potenzielle Stellvertreter und Leiter anderer Missionskomponenten erstellen und dabei für eine breite geographische Vertretung und faire Geschlechterverteilung sorgen.

Rascher Truppeneinsatz und Erfahrungen mit Einrichtungen „auf Abruf“ (Absätze 86-91 und 102-169)

Die ersten 6 bis 12 Wochen nach einer Waffenruhe oder einem Friedensabkommen sind oft am entscheidendsten, wenn es darum geht, sowohl einen stabilen Frieden als auch die Glaubwürdigkeit eines neuen Einsatzes zu schaffen. Möglichkeiten, die in dieser Zeit nicht genutzt werden, sind nur schwer wiederzuerlangen.

Unter einer „raschen und wirksamen Einsatzkapazität“ sollen die Vereinten Nationen daher die Fähigkeit der Organisation verstehen, innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme einer Resolution des Sicherheitsrats eine traditionelle Friedenssicherungsoperation zum vollen Einsatz zu bringen; bei komplexeren Friedenseinsätzen soll dies innerhalb von 90 Tagen möglich sein.

Das System der Standby-Vorkehrungen der Vereinten Nationen soll weiterentwickelt werden und über mehrere kohärente multinationale Truppen in Brigade-Stärke verfügen, die von den Mitgliedstaaten in Partnerschaftsabkommen aufgestellt werden sollen. Damit soll der Notwendigkeit robuster Friedenstruppen, für die sich die Experten ausgesprochen haben, besser Rechnung getragen werden. Außerdem soll das Sekretariat ein Team aussenden, um sich von der Bereitschaft jedes potenziellen truppenstellenden Staates zu überzeugen, vor dem Einsatz ihrer Truppen den Ausbildungs- und Ausrüstungsanforderungen der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze zu entsprechen. Einheiten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen am Einsatz nicht teilnehmen, betonen die Experten.

Zur Unterstützung eines raschen und wirksamen Truppeneinsatzes empfiehlt das Expertengremium, im Rahmen der Standby-Vorkehrungen eine Liste von rund 100 erfahrenen und gut qualifizierten Offizieren anzulegen, die von der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze gründlich überprüft und akzeptiert werden und „auf Abruf“ verfügbar wären. Die aus dieser Liste gebildeten Teams, die sich innerhalb von sieben Tagen zum Dienstantritt einfinden müssten, sollen die am Sitz der Organisation entwickelten allgemeinen strategischen Konzepte der Mission in konkrete taktische Einsatzpläne zur Vorbereitung der Stationierung der Truppenkontingente umsetzen und gemeinsam mit Mitarbeitern der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze den Kern der Start-up Teams der neuen Mission bilden.

Gleichzeitig sollen Listen abrufbereiter Zivilpolizisten, internationaler Justizexperten, Strafrechtsexperten und Menschenrechtsspezialisten in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, um - wo erforderlich - für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Diese Experten sollen ebenfalls Teil der Standby-Vorkehrungen werden. Zuvor ausgebildete Teams könnten dann von dieser Liste abgerufen werden, um schon vor dem Hauptkontingent der Zivilpolizei und anderer Experten in das neue Missionsgebiet einzurücken und damit die rasche und wirksame Stationierung der rechtsstaatlichen Komponente der Mission zu erleichtern.

Die Experten fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale „Reserven“ von Polizeioffizieren und anderen Sachverständigen für den möglichen Einsatz bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu bilden, um bei hohem Bedarf an Zivilpolizei, an Strafrechts- und Justizexperten in Friedenseinsätzen bei innerstaatlichen Konflikten auf zusätzliches Personal zurückgreifen zu können. Außerdem legen die Experten den Mitgliedstaaten nahe, regionale Partnerschaftsprogramme für die Ausbildung dieser nationalen Reserven in der Doktrin der UNO-Zivilpolizeieinsätze und den dabei zu beachtenden Standards in Erwägung zu ziehen.

Das Sekretariat soll sich dringend mit der notwendigen Einrichtung eines transparenten und dezentralisierten Rekrutierungssystems für ziviles Einsatzpersonal, mit der weiteren Beschäftigung ziviler Spezialisten, die in jeder komplexen Friedensmission gebraucht werden, und mit der Schaffung von Standby-Vorkehrungen für den raschen Einsatz der Spezialisten befassen.

Schließlich empfiehlt das Gremium dem Sekretariat, das Beschaffungsverfahren für Friedenseinsätze radikal zu ändern, um rasche Truppeneinsätze zu ermöglichen. So soll die Zuständigkeit für das Budget und den Beschaffungsdienst für die Friedenssicherung aus der Hauptabteilung Verwaltung ausgegliedert und in die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze übertragen werden. Dazu soll ein neues System gestraffter Beschaffungsverfahren im Feld eingerichtet, weitere Zuständigkeiten im Beschaffungswesen an die Missionen vor Ort übertragen und den Missionen größere Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Budgets eingeräumt werden. Der Generalsekretär soll der Generalversammlung eine Strategie für die globale logistische Unterstützung zur Billigung vorlegen, in der die Frage der Lagerung von Ausrüstungsreserven und der Standardverträge mit privatwirtschaftlichen Lieferanten von Verbrauchsgütern und Dienstleistungen geregelt wird. In der Zwischenzeit sollen zusätzliche „start-up“ Ausrüstungspakete für Friedenseinsätze im Logistiklager der Vereinten Nationen in Brindisi bereitstehen.

Der Generalsekretär soll mit Zustimmung des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Budgetfragen (ACABQ) ermächtigt werden, bis zu 50 Millionen Dollar zeitgerecht vor der Annahme eines Einsatzbeschlusses der Sicherheitsrates für eine neue Friedensmission zur Verfügung stellen zu können, sobald mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer neuen Mission gerechnet werden kann.

Bessere Planungs- und Unterstützungsmaßnahmen am Sitz der Organisation (Absätze 170-197)

Die Unterstützungsmaßnahmen für Friedenssicherungseinsätze sollen als zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen behandelt werden. Der Großteil der dafür erforderlichen Mittel sollte daher aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen bestritten werden. Die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und andere Büros, die Friedenssicherung planen und unterstützen werden derzeit hauptsächlich aus einem „Unterstützungskonto“ finanziert, das Jahr für Jahr erneuert werden muss und nur temporäre Posten finanzieren kann. Diese Vorgangsweise scheint die temporäre Natur bestimmter Friedensmissionen mit der offenkundig permanenten Einrichtung der Friedenssicherung und anderer Friedensmaßnahmen zu verwechseln, die zentrale Aufgaben der Vereinten Nationen darstellen. Dieser Zustand ist offensichtlich unhaltbar, betonen die Experten.

Die Gesamtkosten der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und zuständiger Unterstützungsbüros für diese Missionen belaufen sich auf nicht mehr als 50 Millionen Dollar jährlich; das entspricht etwa zwei Prozent der gesamten Aufwendungen für Friedenssicherungseinsätze. Diese Büros brauchen dringend mehr Mittel, um dafür Sorge zu tragen, dass die mehr als zwei Milliarden Dollar, die 2001 für Friedenssicherungseinsätze ausgeben werden, auch richtig verwendet werden. Der Generalsekretär soll der Generalversammlung einen Vorschlag unterbreiten, in dem die Erfordernisse der Organisationen vollständig dargelegt werden.

Das Gremium ist der Ansicht, dass eine systematische Überprüfung des Managements in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze erfolgen sollte, geht aber davon aus, dass der Personalmangel in bestimmten Bereichen der Verwaltung schon jetzt offenkundig ist. So ist es zum Beispiel völlig unzureichend, dass 32 Beamte die militärische Planung und Lenkung des Einsatzes von 27.000 Soldaten besorgen müssen, 9 Zivilpolizisten die Auswahl, Überprüfung und Führung von bis zu 8.600 Polizisten vor Ort zu erledigen haben und nur 15 politische Referenten für 14 laufende und zwei neue Friedenssicherungseinsätze zuständig sind. Auch die Bereitstellung von nur 1,25 Prozent der Gesamtkosten für Friedenssicherung für Verwaltung und logistische Unterstützung am Sitz der Organisation erscheint bei weitem nicht ausreichend.

Schaffung integrierter Missions-Arbeitsstäbe für die Planung und Unterstützung von Friedenseinsätzen (Absätze 198-245)

Das Gremium spricht sich für die Schaffung integrierter Missions-Arbeitsstäbe aus, für die Mitarbeiter aus allen Bereichen des UNO-Systems für die Planung neuer Friedenseinsätze abgestellt werden sollen. Diese Arbeitsstäbe sollen auch dazu beitragen, dass die Missionen bald ihre volle Einsatzstärke erlangen. Damit könnte die Unterstützung der Einsätze durch die Zentrale in New York entscheidend verstärkt werden. Zur Zeit gibt es im Sekretariat keine integrierte Planungs- oder Unterstützungseinheit, in der die für politische Analyse, Militäreinsätze, Zivilpolizei, Wahlhilfe, Menschenrechte, Entwicklung, humanitäre Hilfe, Flüchtlinge und Vertriebene, Pressearbeit, Logistik, Finanzen und Rekrutierung verantwortlichen Mitarbeiter zusammengeführt werden.

Strukturelle Änderungen sind auch in anderen Bereichen der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze erforderlich. Dies gilt vor allem für die Abteilungen Militär und Zivilpolizei, bzw. Feldverwaltung und Logistik, die jeweils in zwei getrennte Abteilungen aufgeteilt werden sollen. Die Gruppe für Erfahrungsauswertung soll gestärkt und dem Büro für Einsätze angegliedert werden. Auch die Planung und Unterstützung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit in der Zentrale in New York braucht Verstärkung. Das gleiche gilt für einzelne Bereiche der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (DPA), vor allem für das Büro für Wahlen. Außerhalb des Sekretariats braucht das Büro der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Verstärkung für die Planung und Unterstützung von Menschenrechtskomponenten in Friedenseinsätzen.

Allenfalls soll die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze einen dritten Beigeordneten Generalsekretär erhalten. Einer der drei soll dann als „Leitender Beigeordneter Generalsekretär“ als Stellvertreter des Untergeneralsekretärs für Friedenseinsätze dienen.

Friedenseinsätze dem Informationszeitalter anpassen (Absätze 246 - 264)

Moderne und sinnvoll eingesetzte Informationstechnologie (IT) ist für viele der oben genannten Zielvorstellungen eine wichtige Voraussetzung. Aber Lücken in Strategie, Politik und Praxis erschweren die effektive Anwendung dieser Technologie. Am Sitz der Organisation fehlt vor allem ein ausreichend besetztes IT-Zentrum für die praktische Anwendung der Informationstechnologie im strategischen wie politischen Bereich der Friedenseinsätze. Ein leitender Beamter mit dieser Verantwortung im Bereich von Frieden und der Sicherheit soll im Rahmen des Sekretariats für Information und Strategieanalyse angesiedelt werden und bei jedem Friedenseinsatz der Vereinten Nationen ein entsprechendes Gegenüber im jeweiligen Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs haben.

Sowohl die Zentrale in New York als auch die Missionen vor Ort brauchen außerdem ein umfassendes globales Friedenseinsatznetz (POE), über das die Missionen unter anderem Zugriff auf die Datenbanken, Analysen und Erfahrungsauswertungen des Sekretariats für Information und Strategieanalyse erhalten können.

Herausforderungen bei der Durchführung (Absätze 265-280)

Das Expertengremium ist der Ansicht, dass die genannten Empfehlungen durchaus in den Rahmen dessen fallen, was von den Mitgliedstaaten der Organisation sinnvoller Weise gefordert werden kann. Zur Umsetzung einiger dieser Empfehlungen wird die Organisation zusätzliche Mittel benötigen. Aber das soll nicht heißen, dass der beste Weg zur Lösung der Probleme der Vereinten Nationen lediglich in der Mobilisierung zusätzlicher Mittel besteht. Tatsache ist, dass Geld oder andere Ressourcen allein die wichtigen Reformen nicht ersetzen können, die für die Kultur der Organisation so dringend benötigt werden.

Die Mitarbeiter des Sekretariats werden daher aufgefordert, den Initiativen des Generalsekretärs zur Einbindung der Institutionen der Zivilgesellschaft zu folgen und immer daran zu denken, dass die Vereinten Nationen, denen sie dienen, die universale Organisation sind. Menschen auf der ganzen Welt können mit Recht die Vereinten Nationen als ihre Organisation ansehen und somit auch ihre Tätigkeit und ihre Mitarbeiter beurteilen.

Es gibt große Ungleichheiten in der Qualität der Mitarbeiter und die, die im System arbeiten, sind die ersten, die das zugeben. Mitarbeitern mit höherer Leistungskapazität wird immer mehr Arbeit aufgebürdet, um die fehlende Leistung anderer Mitarbeiter zu kompensieren. Erst wenn die Vereinten Nationen die ersten Schritte dazu unternehmen, eine echte Leistungsgesellschaft zu werden, können sie den alarmierenden Trend umkehren, dass immer mehr qualifizierte Mitarbeiter, vor allem junge Leute, der Organisation den Rücken kehren. Umgekehrt, werden qualifizierte Personen keinen Anreiz finden, in die Organisation einzutreten. Solange Manager auf allen Ebenen, angefangen vom Generalsekretär und seinen leitenden Mitarbeitern, dieses Problem nicht vorrangig und ernsthaft angehen, solange hervorragende Leistungen nicht belohnt und Inkompetenz beseitigt werden, wären zusätzliche Mittel nur vergeudet und eine dauerhafte Reform nicht möglich.

Die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass sie etwas über ihre Arbeitskultur und ihre Arbeitsweisen nachdenken müssen. Es liegt vor allem an den Mitgliedern des Sicherheitsrats, aber auch an allen anderen Mitgliedern, den eigenen Worte auch Taten folgen zu lassen. So wie es zum Beispiel die Delegation des Sicherheitsrats tat, die nach der Krise in Ost-Timor 1999 nach Jakarta und Dili flog, eine wirksame Handlung des Rats: Taten statt Worte.

Die Mitglieder des Expertengremiums der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze rufen die zum Millenniumsgipfel nach New York kommenden Staats- und Regierungschefs auf, sich mit ihrem neuerlichen Bekenntnis zu den Idealen der Vereinten Nationen auch für die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen einzusetzen, jenem Auftrag voll und ganz nachzukommen, der eigentlich ihr ursprünglicher Daseinsgrund ist: Volksgruppen, die in Auseinandersetzungen verwickelt sind, zu helfen und den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen.

Während sich die Experten um einen Konsens über die vorliegenden Empfehlungen bemühten, fanden sie zu einer gemeinsamen Vision über die Vereinten Nationen zusammen, als einer Organisation, die einer Volksgruppe, einem Land oder einer Region eine starke helfende Hand bieten kann, um Konflikte abzuwenden oder Gewalt zu beenden. Sie sahen vor sich einen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, der eine gelungene Friedensmission erfolgreich beendet, nachdem er den Menschen des betroffenen Landes die Möglichkeit gegeben hatte, für sich zu tun, wozu sie vorher nicht in der Lage waren: Frieden zu schaffen und zu wahren, sich zu versöhnen, ihre Demokratie zu stärken und die Menschenrechte zu gewährleisten. Sie sahen vor allem eine Organisation der Vereinten Nationen, die nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft hat, ihre große Verheißung zu erfüllen und damit das Vertrauen zu rechtfertigen, das die überwiegende Mehrheit der Menschheit in sie setzt.

Videobotschaft von Ban Ki-moon zum Tag der Vereinen Nationen am 24. Oktober 2014

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